Maßhalten ist eine Kunst

 

Das fällt mir ein, wenn es um den Polizeieinsatz geht, der in Wien stattgefunden hat und wo 19 Punks + mögliche spontane Kundgebungen von 1700 Polizisten delogiert bzw. (dann doch nicht) unter Kontrolle gebracht werden mussten. Und wir sprechen noch nicht vom Panzer und dem Hubschraubereinsatz.

Ich habe ein bisschen Zeit gebraucht, um darüber nachzudenken, wie ich die Sache sehe.

Vorab: Man bewirft Polizisten nicht mit Fäkalien. Das ist nicht ok. Auch die kecke Antwort einer dieser Aktivisten „Wie definiert man Gewalt?“ gefällt mir nicht, denn Polizisten machen ihre Arbeit – schön wäre, wenn man nicht immer wieder lesen müsste, dass es auch auf dieser Seite nicht durchgängig eine gute Haltung zur Gewalt gibt, aber das ist ein anderes Thema. Jemanden absichtlich zu verletzen oder mit Fäkalien um sich zu werfen ist nicht richtig.

Die Gänge mit zusammengeschweißten Einkaufswägen zu verstellen lässt mich schon wieder grinsen. Das hat sich in den Jahren als effizient erwiesen, sagt ein Punk. – Ja, das glaub ich gern – der Penny-Markt wird sich als Privatbeteiligter anschließen müssen im Prozess, denn billig sind Einkaufswägen nicht. 😉  Das muss eine Arbeit gewesen sein, den ganzen Krempel auseinander zu schweißen und hinaus zu tragen. Und dass die Polizei da vorsichtig vorgehen muss, das ist klar. Aber da braucht man nicht übertrieben wehleidig sein, denn es hat keine Stromfallen gegegeben, keine Waffen, keine scharfen Hunde. Also niemand hat der Polizei was getan, außer ihr Sperrmüll zugemutet, in einem Ausmaß, das mich daran zweifeln lässt, ob Punks unbedingt so arbeitsscheu sein müssen, wie sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden. 😉 Es muss nämlich auch eine Wahnsinnsarbeit sein, den ganzen Krempel zu sammeln und hineinzutragen. Aber die Arbeitsverweigergung bezieht sich wohl nur auf Erwerbsarbeit.

Im Ursprung wurden die Punks, so hört und liest man, von einer Immobilienfirma eingeladen, wobei diese offenbar die Kooperationsbereitschaft dieser Gruppe unterschätzt haben. Ja, solidarisieren sich die einfach mit den MieterInnen und ziehen nicht mehr aus! Die Geister, die sie rief, ist sie dann nicht mehr losgeworden, die arme Immobilienfirma. An der Stelle frage ich mich bereits, ob man nicht doch darüber nachdenken sollte, Regress fordern zu können, wenn ein Vermieter solche Methoden anwendet. Nicht, dass sich dann nur mehr die Reichen den Gerichtsvollzieher und Polizeiassistenz leisten können, sondern dass, wenn man nachweisen kann, dass absichtlich „schwierige Personen“ ins Haus gesetzt wurden, um Wirbel zu machen, die Delogierung dann auch bitte-danke selber zu zahlen ist.

In der ZIB um Mitternacht des 28.7. diskutierten dann Sibylle Hamann und der Polizeispreche Hahslinger darüber, ob Polizeiarbeit nicht vielleicht da anfängt, wo man mit den Punks vorab Kontakt aufnimmt… Hahslinger meinte, das sei geschehen, aber die Punks wollten nicht gehen. Nein, natürlich nicht, denn sie hatten eine Mission – und die ist ihnen gelungen, denn wir reden nun über die Methoden mancher Immobilienfirmen. Die Kontaktaufnahme wäre jedoch zum Zwecke der Abklärung gut gewesen: Wie gefährlich sind denn diese Punks? Was haben sie vor? Wie viele von ihnen sind es? Sind wirklich lauter gefährliche Deutsche eingefallen um bei uns Polizisten zu verletzen? Die Punks haben schon gewusst, dass sie am Ende des Tages hinaus begleitet werden. Hätte gut sein können, dass vorab schon klar wird, dass man der Polizei diese Arbeit halt macht, um auf einen Missstand aufmerksam zu machen und nicht mehr.

Gefallen hat mir auch die Aussage eines Kriminalsoziologen, der meinte, dass die Polizei Feindbilder hat. Ja, so scheint es. Es scheint, als ginge die Polizei, und mit ihr offenbar manche Staatsanwaltschaften, in eine Richtung – siehe Tierschützer und Josef S., auf dessen Berufung ich sehr gespannt bin. Ich finde eine funktionierende Polizei sehr wichtig. Wir brauchen PolizistInnen und sie machen eine wichtige Arbeit und deswegen bin ich auch dagegen auf Polizisten (oder überhaupt irgendjemand!) mit Fäkalien oder sonstigem loszugehen. Aber es wäre wichtig, dass diese Polizei – als Institution – auch funktioniert, dass sie eine klare Haltung zu ihren Aufgaben und den Gruppierungen hat. Wenn die Institution besser funktionieren will, muss sie mit den Menschen, auch mit Punks und sonstigem, die nicht gerade polizeinah sind, sprechen. Hätte man das getan, hätte man vorher besser einschätzen können, ob man in den Krieg zieht oder ob man einfach 10 Stunden arbeiten wird und am Ende des Tages 19 harmlose (nicht 300 oder 50 gewaltbereite) Punks hinauszubegleiten.

http://www.falter.at/falter/2014/07/29/tausendsiebenhundert-gegen-neunzehn/

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